Lokalmemorandum 2024
Im Hinblick auf die lokalen Wahlen am 13. Oktober 2024 fasst unser Lokalmemorandum 2024 die wichtigsten Empfehlungen von Unia an die Politiker und Politikerinnen der lokalen Behörden zusammen. Was ist unser Ziel? Die lokalen Behörden dabei zu unterstützen, noch inklusiver zu werden.
Das Memorandum enthält 17 Empfehlungen zu verschiedenen Bereichen, darunter Beschäftigung, Polizeidienste, Wohnungswesen, Bildung und Gesundheit:
- Politische Entscheidungsträger: Inklusion und Diskriminierungsbekämpfung ganz oben auf die Prioritätenliste setzen
- Barrierefreiheit der öffentlichen Dienste: Einen qualitativ hochwertigen und barrierefreien Empfang für alle garantieren.
- Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen: aktiv gegen Ungleichheiten und digitale Kluft vorgehen.
- Künstliche Intelligenz: diskriminierende Auswirkungen nach bester Möglichkeit vermeiden.
- Kommunikation: Hassreden im Internet bekämpfen.
- Sozialer Zusammenhalt: toxische Polarisierung effizient durch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bekämpfen.
- Lokale Behörden als Arbeitgeber: Diversität und Inklusion in Ihrer Personalpolitik unterstützen.
- Öffentliche Aufträge: Antidiskriminierungsklauseln einfügen.
- Polizei: Diskriminierungsbekämpfung und Diversitätsmanagement verstärken.
- Wohnen: gleiches Zugangsrecht für alle garantieren.
- Bildung: das Recht auf inklusive Bildung konkret umsetzen.
- Mobilität: Nachhaltigkeit aufbauen, die niemanden ausgrenzt.
- Lokale Sicherheitspolitik: Ungleichbehandlungen bei der Anwendung kommunaler Verwaltungssanktionen bekämpfen.
- Öffentlicher Raum: bei Bettelverboten oder regelungen die Menschenrechte achten.
- LGBTI+: den Schutz ihrer Rechte sicherstellen.
- Travellers und Roma: menschenwürdige Aufnahme-Infrastrukturen bieten.
- Rassismus: der ECCAR-Koalition beitreten und Maßnahmen gegen Rassismus ergreifen.
Unsere Empfehlungen stützen sich auf das von Unia gesammelte Fachwissen und unsere Verbindungen zu den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen oder ihren repräsentativen Organisationen. Einige dieser Empfehlungen wurden aus unserem Memorandum für die Bundes-, Europa- und Regionalwahlen im Juni 2024 entnommen und so angepasst, dass sie auf lokaler Ebene relevant sind.
Vergleichbare Publikationen
Jahresbericht 2020: Gefährdete Menschenrechte in Krisenzeiten
In diesem außergewöhnliches Jahr hat sich Unia weiterhin für Menschenrechte und Gleichberechtigung eingesetzt. Die Coronavirus-Pandemie wirkte wie ein Vergrößerungsglas. Menschen, die sich bereits in einer prekären Situation befanden, waren oft als erste oder am stärksten von Covid-19 oder den Gesundheitsmaßnahmen betroffen.
Jahresbericht 2017: Stillstand ist keine Option
2017 war ein bewegtes Jahr für Unia. Um unsere Themen wurde hitzig debattiert. Dies brachte den Kampf gegen Diskriminierung aber letztendlich weiter voran. So wurde 2017 in Brüssel eine Ordonnanz verabschiedet, die Praxistests gegen Diskriminierungen am Arbeitsplatz ermöglicht. Die Föderalregierung ist diesem Beispiel 2018 gefolgt, wenn auch in einem etwas vorsichtigeren Maße.
Evaluierung der föderalen Antidiskriminierungsgesetze (2017)
Artikel 52 des Antidiskriminierungsgesetzes schreibt eine Evaluierung der Anwendung und der Zweckmäßigkeit dieser drei Antidiskriminierungsgesetze durch die gesetzgebenden Kammern vor. Unia hat im Zusammenhang mit dem Antidiskriminierungs- und Antirassismusgesetz einen Evaluierungsbericht erstellt, der auf eigenen praktischen Erfahrungen, der bekannten belgischen Rechtsprechung und allgemeinem Fachwissen über die Bekämpfung von Diskriminierung beruht.
Jahresbericht 2016
Nie zuvor haben wir so viele Diskriminierungsfälle bearbeitet wie im Jahr 2016. Vor dem aktuellen Hintergrund, der durch Polarisierung, polemische Gesellschaftsdebatten, oberflächliche Tweets, „alternative Fakten“ und einen stark zunehmenden Arbeitsdruck geprägt ist, bemüht sich Unia weiterhin um Lösungen, die zu einer inklusiveren Gesellschaft führen.